Rechtlich bleibt Flugblatt wohl ohne Folgen

Nordkurier – Demminer Zeitung, Artikel vom 25.02.2010, Von Stefan Hoeft

Alt Tellin/Neubrandenburg/Schwerin. Die auf den ersten Blick recht offiziell erscheinende „Bürgerinformation“, die am Dienstag fälschlicherweise das Aus für die Pläne zur Errichtung einer großen Schweinezucht in der Gemeinde Alt Tellin vermeldete, ist beim für das Genehmigungsverfahren zuständigen Staatlichen Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Neubrandenburg ebenso auf Erstaunen gestoßen wie beim Wirtschaftsministerium in Schwerin. Und hat in den Behörden durchaus für Verärgerung gesorgt. Zumal es dort so einige Anrufe wegen des Flugblattes gab, das morgens in Briefkästen der Alt Telliner Ortsteile steckte.


„Der Sturm im Wasserglas war gestern doch immens“, meinte die StAUN-Leiterin Christa Maruschke am Mittwoch gegenüber Nordkurier. Sie wollte sich zu keiner offiziellen Bewertung hinreißen lassen, finde es aber „schon sehr interessant“, dass sich dort jemand anmaße, im Namen ihrer Behörde zu sprechen. „Und das mit Argumenten, die einer rechtlichen Prüfung überhaupt nicht standhalten.“ Denn was in diesem Schreiben zu lesen war, seien vor allem eine Reihe persönlicher Argumente gegen diese Ferkelzucht. So etwas allerdings seien Beweggründe, die sich eine Behörde überhaupt nicht zu eigen machen könne und dürfe, schließlich müsse ihre Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben. So wurde als Ablehnungsbegründung unter anderem das Misstrauen gegenüber dem niederländischen Investor angeführt sowie die Aussage, dass durch die Stallanlage die Immobilienwerte um bis zu 70 Prozent sinken würden.
Sie sehe das Ganze zwar als alles andere als einen Scherz an, doch rechtlich unternehme ihr Haus dagegen nichts. Zumal der Name ihrer Behörde gar nicht richtig wiedergegeben worden sei. „Wir werden das nicht verfolgen.“ Es sei aber wohl auch das Wirtschaftsministerium betroffen, prangt doch sein Mecklenburg-Vorpommern-Logo groß im Briefkopf.
Indes handele es sich dabei keineswegs um ein hoheitliches Zeichen, stellte dessen Pressesprecher Gerd Lange klar. Gleichwohl sei die Verwendung in diesem Zusammenhang alles andere als seriös, was wiederum zu dem Flugblatt an sich passe. „Wir gehen davon aus, dass es sich um eine sogenannte schriftliche Lüge handelt“, verdeutlichte er. „Die ist nicht strafbar.“ Allerdings würden als Reaktion darauf die Behörden informiert, dass dieses in der Gemeinde Alt Tellin verteilte Druckwerk keine offizielle Mitteilung darstellt.